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Visum- Agentur, Am Sonnenhang 2, 51381 Leverkusen

 

 
       
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Unsere Geschäftsbedingungen
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  © Visum- Agentur 2002

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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilung an die Visum-Agentur Adnan Incesöz, durch den Kunden anerkannt. Für das zustandekommen des Vertrags gelten ausschließlich die nachfolgend genannten Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Einreisevisa bei den ausländischen Konsulaten notwendig sind, sowie die Beratung bei Einreisebestimmungen. Dieses soll jedoch keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums aber allein bei den ausländischen Konsulaten liegt, kann von der Visum-Agentur Adnan Incesöz nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der Visum-Agentur Adnan Incesöz besteht daher lediglich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und dem Weiterversand an den Kunden erfüllt. Liegt uns keine anderweitige vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir die Art und den Weg des Rückversandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der Visum-Agentur Adnan Incesöz kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Die Visum-Agentur Adnan Incesöz behält sich das Recht vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unseres Dienstes, und für die Verauslagung der Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Auftragsannahme gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. Die Visum-Agentur Adnan Incesöz ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienstleistung besteht auch dann , wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche der Visum-Agentur Adnan Incesöz kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.

Haftung

Die Visum-Agentur Adnan Incesöz erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste. Da die Entscheidung über die Erteilung von Visa ausschließlich bei den zuständigen Konsulaten liegt, kann für die Ablehnung eines von der Visum-Agentur Adnan Incesöz vermittelten Antrags keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Leistungsumfang der Visum-Agentur Adnan Incesöz ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa, sowie die Rücksendung der Dokumente durch einen von dem Kunden bestimmten oder von der Visum-Agentur Adnan Incesöz ausgesuchten Versandunternehmens. Eine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Dokumente, die in die Verantwortlichkeit der ausländischen Konsulate oder Versandunternehmen fallen, und für eine verspätete Auslieferung der, an den Kunden übersandten Unterlagen, kann von der Visum-Agentur Adnan Incesöz nicht übernommen werden. Die Visum-Agentur Adnan Incesöz verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche, ihr aus dem Verlust, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen die ausländischen Konsulate, Behörden oder das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch die Visum-Agentur Adnan Incesöz im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der Visum-Agentur Adnan Incesöz mit einer maximalen Schadenhöhe von EURO 500,00.

Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde auf eine Mahnung der Visum-Agentur Adnan Incesöz nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der Fälligkeit folgenden Mahnung werden dem Kunden EURO 5,00 in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges ist die Visum-Agentur Adnan Incesöz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Stornierung

Die Stornierung eines Auftrags ist jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Visum-Agentur Adnan Incesöz möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten, sowie die Versandkosten in Rechnung gestellt.


Weitere Vereinbarung

Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Der mit der Visum-Agentur Adnan Incesöz geschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand für beide Parteien ist Leverkusen.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.